Corona-Krise: Teilhabe „vor Ort“ darf nicht vertagt werden

Corona-Krise: Teilhabe „vor Ort“ darf nicht vertagt werden

Die Corona-Krise bedeutet: hohe gesundheitliche und soziale Risiken. Unsere Befürchtung ist: Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines sich verstärkenden Rassismus, in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein. Wir fordern: Das darf nicht geschehen! Städte und Gemeinden – dort, wo die Menschen leben – sind der Ort, wo es konkret wird. Nahe bei den Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte, sind die Migrant*innenorganisationen kritische Stimme und unverzichtbarer Partner „vor Ort“. Bundesverband NeMO und seine lokalen Verbünde fordern Kommunen, Land und Bund auf, Grundrechte und Teilhabe von Migrant*innen und Menschen mit Fluchtgeschichte zu wahren.Die Corona-Krise ist ein tiefer Einschnitt in unserem gesellschaftlichen Leben. Ihre Auswirkungen auf den Alltag werden vor allem dort erfahren, wo die Menschen leben: Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Quartieren, in den Nachbarschaften. Das gilt nicht nur für die alltägliche Lebensorganisation unter den Bedingungen von „zu Hause bleiben“ und „Abstand halten“, sondern im umfassenden Sinne. Jetzt da kommunale Dienste und Dienstleistungen, die vor Ort angesiedelt sind, in den „Corona-Modus“ gewechselt sind, wird für viele besonders deutlich, wie stark wir alle auf die kommunale Daseinsvorsorge angewiesen sind. Die Corona-Krise zeigt zugleich eindrucksvoll, welche reale Bedeutung bürgerschaftliches Engagement hat.

Unsere Städte sind seit langem Einwanderungsstädte mit hohen Anteilen von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte. Viele dieser Mitbürger*innen sind gerade in Dienstleistungen tätig, die besonders belastend und (bisher) eher schlecht bezahlt sind. Heute werden sie „Helden des Alltags“ genannt; mehr Anerkennung hätten sie schon früher erwarten können.

Migrant*innenorganisationen waren stets im bürgerschaftlichen Engagement unterwegs, um dazu beizutragen, dass Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte tatsächlich gleichgestellt sind, beim Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt, Kultur, Politik und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen. Gerade jetzt zeigt sich dramatisch: Was wäre ohne die Menschen mit Einwanderungsgeschichte? Selten wurde so offenkundig die rechtspopulistische Hetze widerlegt; was aber nicht erwarten lässt, dass sie verstummt, wie der fortbestehende Alltagsrassismus in den und außerhalb der sozialen Medien zeigt.

Beispiele für von Gruppen, die vermutlich in einer besonderen gesundheitlichen und/oder sozialen Risikolage sind: ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, erkrankte Geflüchtete ohne Krankenversicherungskarte, Menschen mit geringen Deutsch-Kenntnissen bzw. kürzlich Angekommene, Menschen mit eine besonderen Distanz zum Gesundheitswesen, Menschen in beengten Wohnverhältnissen (Stichworte: Kindeswohl, häusliche Gewalt…), alleinerziehende Mütter, Kinder, denen die Schule fehlt, um mithalten zu können, Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und jene, die auf Zahlungen durch das Jobcenter angewiesen sind, Menschen, die besonderer Weise rassistische Diskriminierungen und Übergriffe befürchten müssen, Menschen, die bisher nicht wissen, ob ihre Anhörungstermine stattfinden oder nicht, Geflüchtete, die kein Obdach haben, usw.

Vor Ort“: hier ist der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO) mit seinen 20 lokalen Verbünden, in denen insgesamt mehr als 700 Migrant*innenorganisationen beteiligt sind, tätig. Sein Ziel: Durchsetzung von gleichberechtigter tatsächlicher Teilhabe von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte. Dies war und ist notwendig, weil nach wie vor gravierende Teilhabemängel und soziale Benachteiligungen bestehen. Unsere sorgenvolle Befürchtung ist: Wird die Corona-Krise zu einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen führen? Wir fordern: Dies darf nicht geschehen!

Worum es uns „vor Ort“ vor allem geht:

  • neben den Personen, die besondere gesundheitliche Risiken haben, müssen dringend auch jene Gruppen in den Blick genommen werden, denen hohe soziale Risiken drohen. Migrations- und Fluchthintergrund kann hierbei ein risikoverschärfender Umstand sein;
  • auf kommunaler Ebene ist neben dem Krisenmanagement unter gesundheitlichen und ordnungspolitischen Aspekten ein Steuerungs- und Beratungsgremium zur Bekämpfung sozialer Risiken und verschärfter sozialer Ungleichheit erforderlich, an dem Migrantenorganisationen zu beteiligen sind;
  • lokale Demokratie ist lebenswichtig, sie darf in Zeiten der Corona-Krise weder verringert noch ausgesetzt werden, zumal es im Katastrophenmodus auch immer um die problematische Einschränkung von Grundrechten geht; die Kommunen müssen kreative Formen auch des Bürger*innen-Diskurses finden, unter Einschluss der lokalen Integrations- Migrations- oder Ausländerräte. Kritik darf nicht diskriminiert werden;
  • zugleich muss strikt darauf geachtet werden, dass alles, was sich als Überwachungsmentalität entwickeln könnte, vermieden und in jedem Fall das Gebot der Menschenwürde beachtet wird; eine aktive kommunale Ombudsstelle ist notwendig;
  • die Wachsamkeit gegenüber rechtem Terror und Alltagsrassismus muss aufrechterhalten und/oder verstärkt werden; hierzu ist auch in Corona-Zeiten Aufklärung über die Folgen einer möglichen Rezession „klare Kante“ erforderlich. Dafür müssen die bestehenden Antidiskriminierungsstellen verstärkt und weitere Stellen auf kommunaler, Landes- und Landesebene eingerichtet werden;
  • Solidarität mit Menschen auf der Flucht darf nicht ausgesetzt werden, auch, damit Migrant*innen und Geflüchtete nicht in eine Sündenbock-Rolle gedrängt werden. Der der BV NeMO unterstützt nachdrücklich die Position des Netzwerks „Kommunen: Sichere Häfen“.

Worum es auf der Landes- und Bundesebene geht:

  • die Kommunen sind durch die Corona-Krise in einer bisher nicht gekannten Weise belastet; sie benötigen dringend finanzielle und personelle Unterstützungen, insbesondere auch mit dem Ziel der Abwehr von negativen Folgen für Menschen in besonderen sozialen Risikolagen;
  • wie auf der lokalen Ebene muss auch auf Landes- und Bundesebene das Feld der „sozialen Risiken“ stärker ins Zentrum gerückt werden; hierzu sind dringend Beratungs- und Beteiligungsformen unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen zu entwickeln; die vielfach geforderte Etablierung eines Partizipationsrates für Fragen der Einwanderungsgesellschaft ist keine „Schönwetteridee“, sondern gerade in schwierigen Zeiten besonders wichtig;
  • es ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu verantworten, die drängendsten asylbezogenen Aufgaben auszusetzen, wie z.B. die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln; insgesamt fordern wir dazu auf, dass Deutschland seine internationale Verantwortung insbesondere gegenüber den ärmeren Ländern des „globalen Südens“ ohne Aufschub und umfassend wahrnimmt;
  • das Zurückdrängen von Rassismus, Menschenfeindlichkeit und völkischem Nationalismus bleibt auch – oder gerade – in dieser Krise eine zentrale Herausforderung; neben klaren Worten ist es vor allem wichtig, dass die ausstehenden Förderungen so rasch umgesetzt werden, dass die Akteur*innen vor Ort handlungsfähig bleiben oder es wieder werden.

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO) und seine lokalen Verbünde arbeiten auch im „Corona-Modus“ mit voller Kraft weiter und sind stets ansprechbar. Zu vielfältigen Aktivitäten in der Corona-Krise siehe auch: www.samofa.de

  • 6. April 2020