Protest-Demonstration gegen AfD-FDP-Schulterschluss in Thüringen

Klare Kante gegen die Steigbügelhalter der AfD!

FDP: Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen

Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um den Faschisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Und die CDU macht auch noch mit. Das ist nicht nur eine Schande – sondern ein Verbrechen an unserer Demokratie.

Der bislang unbekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Das Unfassbare: Er hat sich ganz bewusst mit den Stimmen der rechtsextremen AfD ins Amt wählen lassen. Auch die CDU-Fraktion hat gemeinsame Sache mit den Abgeordneten rund um den Faschisten Björn Höcke gemacht.

Das ist ein furchtbarer Tabubruch. Denn bislang galt unter Demokrat*innen: Rechtsextremisten dürfen nie wieder Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben. Kemmerich selbst hatte vor der Wahl noch jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.^[2]

Um den Schaden zu begrenzen, hilft nur: Kemmerich muss umgehend wieder zurücktreten. Das würde den Weg für Neuwahlen freimachen – und damit für eine demokratische Regierung ohne Einfluss von Rechtsradikalen.

(Das Zitat ist aus dem „Campact!“-Aufruf vom 06.02.2020)

Kommt vorbei und zeigt, dass Vielfalt Viele sind!