KEINE LAGER KEINE LEA!

KEINE LAGER KEINE LEA!

24/04/2021

14:00 Uhr

Pressemitteilung
Demonstration in Freiburg am Samstag, 24. April 2021

„KEINE LAGER KEINE LEA – nicht in Freiburg noch anderswo“ – unter diesem Slogan forderten ca. 800 Demonstrierende am Samstag in den Straßen Freiburgs eine Abkehr von Massenunterkünften wie der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg – und dezentrales
Wohnen für Geflüchtete. Die Demonstrierenden richteten sich aus aktuellem Anlass gezielt an die Stadt und den Gemeinderat Freiburg.

Die Stadt Freiburg befindet sich mit dem Land Baden-Württemberg in einem Vertragsverhältnis über den Betrieb der LEA. Im Rahmen einer Evaluation, die vertraglich festgehalten ist, sollte am 29. April dem Migrationsausschuss des Gemeinderats Freiburg ein
Bericht über die Einrichtung vorgelegt werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Hausordnung der Einrichtung, die in allen LEAs in Baden-Württemberg einheitlich gestaltet ist, wurde dieser Termin auf September verschoben. Trotz der Terminverschiebung riefen LEA Watch und Aktion Bleiberecht Freiburg zum Protest auf.
Gemeinsam mit den Demonstrierenden forderten sie den Freiburger Gemeinderat auf, die politische Unterstützung zur LEA sofort zurückzunehmen und ein klares politisches Zeichen zu setzen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen. Unterstützt wurden diese
Forderungen von rund 50 Freiburger Gruppen und Vereinen.

Die Veranstalter*innen kritisierten erneut die Lebensbedingungen in der LEA, die von ständigen Verboten, Kontrollen und dadurch dem Entzug von Selbstbestimmung und Privatsphäre gekennzeichnet seien. Die massiven Eingriffe in Grundrechte werden bisher durch die Hausordnung legitimiert, ein aktuelles Rechtsgutachten deklariert diese jedoch als rechtswidrig. In der Ausgestaltung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen sehen LEA Watch und Aktion Bleiberecht den Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt sei. Mit der LEA setzte Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Abschreckung und Isolation sowie die Beschleunigung von Asylverfahren seien die Funktionen, die durch die landesweite Lagerpolitik erfüllt werden.

„Wer die LEA in der Stadt duldet, hat die Verletzung von Grundrechten und den rassistischen Ist-Zustand als Normalität
akzeptiert, anstatt dafür zu kämpfen, diesen Kurs wieder rückgängig zu machen!“, so eine Sprecherin von LEA Watch. In ihrer Auftaktrede wies sie darauf hin, dass die Stadt als Kooperationspartner Einflussmöglichkeiten habe. Sie kritisierte, dass es sich die kommunalen Entscheidungsträger*innen zu leicht machen, wenn sie die Verantwortung von sich weisen, da die Bewohner*innen der LEA rechtlich zugleich Einwohner*innen der Stadt seien.

 

Zudem habe das Regierungspräsidium bei der Entscheidung über die Errichtung der LEA betont, die Einrichtung nur mit politischer Zustimmung der Stadt aufzubauen. Die Entscheidung für eine LEA wiege umso schwerer, weil sich Freiburg durch die Vollprivilegierung von der kommunalen Aufnahme freikaufe und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Dies sei ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeute vor allem auch, dass die Bewohner*innen
teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.
Begleitet von Redebeiträgen unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen in Freiburg, darunter dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Seebrücke, Black Lives Matter sowie Beiträgen von Geflüchteten aus der LEA selbst, zogen die Demonstrierenden unter Einhaltung
der Corona-Auflagen von der Innenstadt vor die LEA. Dort sprach Pfarrerin Sarah-Louise Müller in einem Redebeitrag stellvertretend für die evangelische Pfarrgemeinde. In ihrer Rede berichtete sie über die psychischen Belastungen der Bewohner*innen, die durch das Leben in der LEA verstärkt werden und appellierte an den Gemeinderat und an das Regierungspräsidium:

„Lasst Geflüchtete in Freiburg dauerhaft ankommen und selbstbestimmt wohnen. Stellt für sie dezentrale Unterkünfte, Wohnprojekte und Wohnungen in allen Stadtteilen zur Verfügung. Freiburg braucht die LEA nicht. Traut euch neue Wege zu gehen!“ Anwesende Bewohner*innen der LEA Freiburg machten einmal mehr auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam: „Man sagt uns immer wieder, dass die Verbote und die ständigen Eingangs- und Zimmerkontrollen zu unserer Sicherheit da seien. Wir Migrant*innen erwiderten daraufhin, dass es kein Schutz ist, uns im Lager einzuzäunen. Jeden Tag gibt es Konflikte im Lager und die Mitarbeiter der Security können die Situation oft nicht beruhigen.“

Ein weiterer Bewohner der LEA ergriff spontan das Mikrofon und machte den Frust durch das Leben in der LEA deutlich: „Im Camp komme ich mir manchmal vor wir im Gefängnis. Dabei haben wir Geflüchtete nichts verbrochen.”

LEA Watch & Aktion Bleiberecht

Hinweise:
➢ Ausführliche Redebeiträge: https://www.aktionbleiberecht.de/?p=18934
➢ Podiumsdiskussion – Mittwoch, 28.4 – 19 Uhr – „Black Box Landeserstaufnahme – Ist
Freiburg für seine Einwohner*innen verantwortlich“: https://wetalkfreiburg.de/
➢ Satire Video zum Thema Hausordnung: