Schutz für die, die Schutz suchen – Keine Lager, Keine Polizeigewalt

25/07/2021

18:00 Uhr - 19:00 Uhr

Eingang LEA

Müllheimerstraße 7

Freiburg

Aufgrund von körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern kam es am Freitag, den 16. Juli, in einem Wohngebäude der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu einem Polizeieinsatz. Als sich ein Unbeteiligter dem Geschehen näherte, rannten ihm zwei Polizeihunde entgegen. Der Betroffene konnte einem der Hunde noch ausweichen, wurde dann aber von Security-Mitarbeiter*innen und Polizist*innen zu Boden gedrückt. Während sie auf ihm knieten, biss ihn einer der Hunde in den Arm. Erst auf Hinweis eines anderen Security-Mitarbeiters, dass er nichts mit dem eigentlichen Tatgeschehen zu tun habe, ließen sie von ihm ab.

Die neuerliche Gewalteskalation in der LEA ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA!

Hintergrund

Dass die LEA Bewohner*innen durch ihre Ausgestaltung keinen Schutzraum bietet, ist offensichtlich. Dass LEA-Bewohner*innen regelmäßig Zimmerkontrollen in Begleitung der Polizei über sich ergehen lassen müssen, um „Berührungsängste abzubauen” (RP Freiburg), ist bereits eine Zumutung. Dass sie nun auch noch Gefahr laufen, von Polizeihunden gebissen zu werden, ist eine neue Qualität. Was für Bewohner*innen bittere Normalität ist, ist für Außenstehende schon wegen des abgeschotteten und isolierten Charakters der LEA nicht nachvollziehbar. Meldungen von Ereignissen, die andernorts für großes Aufsehen sorgen würden, erreichen in der Regel die Öffentlichkeit außerhalb des eingezäunten Lagers nicht. Besuche sind verboten, Beschwerdemöglichkeiten den Bewohner*innen meist nicht bekannt, die Hausordnung verbietet politische Meinungsäußerung und das Verbreiten von Flyern genauso wie das Fotografieren von Gebäuden. Eine solche Ausgestaltung des Lagers verhindert aktiv eine zivilgesellschaftliche Kontrolle und befördert systematisch Gewalt und Willkür.

Anstatt auf Auseinandersetzungen mit immer drastischeren Maßnahmen zu reagieren und den ohnehin repressiven Status Quo zu verstetigen, muss die Grundstruktur des Lagers an sich hinterfragt werden. Es sind nicht die Bewohner*innen, die per se gewalttätig sind, sondern das Lager, das Gewalt befördert und Übergriffe möglich macht. In einem Lager, in dem seit Jahren ein Schließsystem versprochen, aber nie umgesetzt wurde und Bewohner*innen qua Hausordnung ein Schlüssel für die Privatzimmer verwehrt wird, ist ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht vorgesehen. Eingangskontrollen, permanente Präsenz von Securitys und erzwungenes Nichtstun durch Arbeitsverbote erzeugen eine dauerhafte Anspannung, bei der Kleinigkeiten ausreichen, um Konflikte auszulösen.

Das Innenministerium Baden-Württemberg sieht das naturgemäß ganz anders: „Die LEAs verstehen sich als Schutzraum für die Geflüchteten, die nach ihren oftmals traumatischen Erlebnissen im Heimatland und auf der Flucht in Baden-Württemberg in einem sicheren Umfeld zuallererst zur Ruhe kommen sollen”. Wenn Willkür immer mehr Raum gegeben wird, private Sicherheitsdienste zunehmend polizeiliche Befugnisse erhalten und eine separate Abschiebeabteilung geplant ist, entlarvt sich die Rede von einer „humanitären Unterbringung”, die dem „Schutz der Bewohner*innen” diene. Lager, deren Funktion nicht darin besteht, ein Ankommen zu ermöglichen, sondern Abschiebungen zu erleichtern, bieten niemals einen Schutzraum. Allen voran dann nicht, wenn diejenigen, die diesen Schutz eigentlich garantieren sollen, selbst zur Bedrohung werden.

Der Trend zu komplett isolierten, privat geführten Lagern ohne jegliche staatliche oder zivilgesellschaftliche Kontrolle muss gestoppt werden. Wir fordern ein Ende der Gewalteskalation. Dass Betroffene vor Gericht mit einer Gegenanzeige durch die Polizei rechnen müssen und dabei kurzerhand durch die Konstruktion von „tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte” selbst zu Täter*innen konstruiert werden, verhindert eine effektive Nachverfolgung von systematischer Polizeigewalt. Wir fordern uneingeschränktes Besuchsrecht in der LEA und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern die sofortige Schließung der LEA!
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Bitte kommt mit Mundschutz und achtet auf die Mindestabstände!